nr-Fachkonferenz "Lobbyismus"

Diesen Fragen geht die bislang grösste Konferenz zum Thema „Lobbyismus“ Ende September in Berlin nach. Veranstaltet wird die Konferenz von der Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. in Zusammenarbeit mit dem Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen. Die Konferenz „In der Lobby brennt noch Licht… - Lobbyismus als politisches Schattenmanagement“, fragt auch nach dem Verhältnis zwischen Lobbyisten und Journalisten. Zudem werden die Grauzonen der Gesetzgebung und die Chancen einer demokratischen Kontrolle des Lobbyismus ausgelotet.

Wissenschaftler, Top-Lobbyisten, Journalisten und Politiker werden das öffentlich höchst kontrovers diskutierte Thema „Lobbyismus“ umfassend ausleuchten und neue, empirisch gesicherte Fallstudien präsentieren. Im Zentrum der Debatten stehen die Fragen: reicht ein freiwilliger Verhaltenskodex für Lobbyisten oder brauchen wir ein obligatorisches Lobbyregister? Ist eine „Karenzzeit“ zwischen dem Wechsel vom Parlament in Lobbyfunktionen erforderlich? Muss der Einfluß der Lobbyisten auf Gesetze verbindlich dokumentiert werden? Welche Transparenzregeln sind sinnvoll?

Nach einem Eingangsreferat der Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt wird Professor Gerd Mielke (Universität Mainz) den aktuellen Stand der politikwissenschaftlichen Lobbyismusforschung vorstellen (Freitag, 19. September 14.00 -15.45).

Am Freitag steht zunächst das Verhältnis von Interessenvertretern und Politik im Mittelpunkt (Freitag, 19. September 16.00 -18.00). Dabei beschreibt Dr. Tessen von Heydebreck (Deutsche Bank Stiftung) die Rolle der Interessensverbände. Die Sicht der Verwaltung und des Parlaments geben der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wider. Der SPD-Politiker analysiert, wie Interessenvertreter versuchten die Bahnreform zu beeinflussen.

Am Samstag widmet sich die Konferenz dem Verhältnis von Lobbyismus und Medien (Samstag, 20. September, 10.00 – 12.30). Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung) und Mirjam Stegherr (fischerappelt) diskutieren die Beziehung zwischen Lobbyisten und Journalisten. Darüber hinaus steht die Bedeutung von Internet, Negative Campaigning und Corporate Social Responsibility im Fokus. Wie Lobbyismus in Europa funktioniert, erklären die britischen Politikwissenschaftler David Miller und William Dinan, sowie der Mitarbeiter der Grünenfraktion im Europaparlament Axel Singhofen (Samstag, 20. September, 14.00 – 15.45).

Abschließend diskutieren Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und NGOs über Wege zu mehr Transparenz innerhalb des Lobbyismus (Samstag, 20. September, 16.15 – 18.15).

10:30-14:00 Vorprogramm

• „Eine Lobby-Reise durch Berlin“
  Politische Stadtführung von und mit LobbyControl (NGO, Köln)
• Beginn der Konferenz / Imbiss / Kommunikation und Kennenlernen

• Begrüßung
  Tagesmoderation: Dr. Thomas Leif (nr)
• Verfassungsrechtliche Aspekte des Lobbyismus – Hausverbot für Lobbyisten?
  Dr. Christine Hohmann-Dennhardt (Richterin am Bundesverfassungsgericht)
• Forschungsdefizite: Die (wissenschaftliche) Landkarte des Lobbyismus
  Prof. Dr. Gerd Mielke (Universität Mainz)

• Das Personalaustauschprogramm Seitenwechsel aus Sicht von Verwaltung und Wirtschaft /
  Die Folgen des Bundesrechnungshofberichts *
  • Dr. Tessen von Heydebreck (Vorsitzender Deutsche Bank Stiftung)
  • Dr. Reinhard Timmer (Bundesministerium des Inneren, Abteilungsleiter Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation)
• Leiharbeiter im Maßanzug. Zur Tätigkeit von Lobbyisten in den Ministerien
  Kim Otto (Redaktion Monitor)
• Rauchverbot und Tabaklobby. Erfahrungsbericht eines Abgeordneten
  Lothar Binding (MdB, SPD)
• Lobbystrategien zur Durchsetzung der Bahnreform
  Dr. Thilo Sarrazin (Finanz-Senator des Landes Berlin)
• Lobbyismus und Emissionshandel. Ergebnisse einer Studie
  Matthias Corbach (Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin)
• Zwischenbilanz
  Zusammenfassung und Analyse der Fallbeispiele durch einen Teilnehmer

• Wolfgang Thierse, Stv. Präsident des Deutschen Bundestages
  Sprachmacht heute –Wer setzt heute die Themen in der politischen Arena? Reflexionen zur Veränderung der politischen Kultur in Deutschland.
• Prof. Dr. Roland Roth
  Chancen, Risiken und Nebenwirkungen der politischen Analyse – Zur Wirkungsanalyse einer politischen Zeitschrift
• Was können politische Zeitschriften heute noch bewirken?
  Debatte mit verantwortlichen Redakteuren von politischen Fachzeitschriften:
  • PD Dr. Ansgar Klein (Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen)
  • Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik)
  • Dieter Rulff (Vorgänge)
  • N.N. (polar)
  • Dr. Tilman Spengler (Kursbuch), angef.
  • Moderation: Dr. Thomas Leif

Samstag, 20. September 2008

10:00-12.30 Medien und Lobbyismus – Blick hinter die Kullissen

• Die mediale Drehtür –Warum eignen sich (Top)-Journalisten als Lobbyisten?
  Daniel Goffart (Handelsblatt)
• Lobbyisten und Journalisten – Anatomie einer effektiven Beziehung
  Referat: Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung, Brüssel)
  Kommentar: N.N.
• Die Lobby-Praxis des Negative Campaigning – Erfahrungen einer Politikerin
  Referat: Bärbel Höhn (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), angefragt
  Kommentar: Dr. Jürgen Marten (Vorstandmitglied Transparency International, TI Deutschland)
• Das Internet als Marktplatz Lobbyismus – 10 Thesen zum online greenwasching
  Referat: Albrecht Ude (freier Journalist)
  Kommentar: Heiko Kretschmer (Geschäftsführer Johannssen + Kretschmer Strategische Kommunikation)
• Corporate Social Responsibility als Lobby-Strategie
  Referat: Dietmar Jazbinsek (freier Journalist)
  Kommentar: Ulrich Winkler (Deutsche BP AG, Leiter Presse und externe Kommunikation)

• Lobby-Paradies Brüssel –Wie der Lobbyismus in Europa wirklich funktioniert?
  Prof. David Miller (University of Strathclyde, Department of Geography and Sociology)
• Wirksamer EU-Lobbyismus am Beispiel von REACH
  Axel Singhofen (Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Europaparlament)
• Gegenstrategien zur Macht des Lobbyismus in Brüssel
  • Dr. William Dinan (University of Strathclyde, Department of Geography and Sociology)
  • Jorgo Riss (Greenpeace European Unit, Brüssel)
  • Ulrich Müller (LobbyControl)

• Lobbyregister, Ehrenkodex, selbstbewusste Parlamentarier: Wege zu mehr Transparenz Roundtable mit:
  • Cornelia Yzer (Verband Forschender Arzneimittelhersteller)
  • Norbert Theihs (Verband der Chemischen Industrie)
  • Jürgen Hogrefe (Generalbevollmächtigter EnBW)
  • Michael Hartmann (SPD MdB, Fachgebiet Lobbyismus)
  • Sascha Adamek (Autor des Buches „Der gekaufte Staat“)
  • Dr. Christian Humborg (Geschäftsführer Transparency International Deutschland)
  • Moderation: Dr. Thomas Leif
• Schlussbilanz – Bilanz aus dem Kreis der Teilnehmer

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