"Eine gute Story schlägt immer eine komplizierte Wahrheit"

BERLIN. Sie wollten "Brücken bauen und Vorurteile ausräumen". Ein bisschen wie ein Schüleraustauschprogramm sollte die Sache mit den Leihbeamten sein. Jetzt gilt das Personalaustauschprogramm "Seitenwechsel" zwischen den Bundesministerien und der Wirtschaft als gescheitert. Das räumten die Initiatoren des Programms, Reinhard Timmer, Abteilungsleiter der Verwaltungsmodernisierung im Bundesinnenministerium, und Tessen von Heydebreck, Vorsitzender der Deutsche Bank Stiftung, auf der bislang größten Fachkonferenz der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (nr) über den Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Medien in Berlin ein.

Mehr als 220 Journalisten, Lobbyisten sowie Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten an zwei Tagen über die Arbeitsweisen und Wirkung von Lobbyismus an Fallbeispielen wie dem Seitenwechsel-Programm.

Nicht ganz so harmlos wie ein Schüleraustauschprogramm Seit 2004 haben über hundert Mitarbeiter von Unternehmen wie Daimler-Chrysler, BASF Deutsche Bank oder Bayer im Bundesinnenministerium, im Gesundheits-, Finanz-, Umwelt- und Forschungsministerium gearbeitet – bezahlt wurden sie während ihres Einsatzes von ihren Unternehmen. Mit Lobbyismus habe das nichts zu tun, stattdessen gehe es um Verständnis für die jeweils andere Seite, ein Weiterbildungsprogramm sozusagen, erklären die Initiatoren.

Durchschnittlich seien sie drei Monate tätig gewesen, einige aber auch mehrere Jahre, sagt der Journalist Sascha Adamek, der gemeinsam mit dem Fernsehjournalisten Kim Otto das Buch seine Recherchen in dem Buch "Der gekaufte Staat" veröffentlich hat. In vielen Fallbeispielen konnten Adamek und Otto nachweisen, dass die Konzerne eigene Führungskräfte in die Ministerien sandten, die gezielt Unternehmensinteressen durchsetzen sollten. Ob Mitarbeiter von Daimler-Chrysler, die an der LKW-Maut mitgearbeitet haben sollen oder BASF-Führungskräfte, die sich in Brüssel als Ministerbeamten ausgegeben und zu Hintergrundgesprächen über Chemiestoffe eingeladen haben sollen – das Fachwissen des Leihpersonals war freilich gefragt, heißt es von den Verantwortlichen. Genauso wie das Fachwissen der Beamten in den Unternehmen. Aber gerade einmal zwölf Beamte aus den Ministerien wurden in der Wirtschaft eingesetzt. "Ein Austauschprogramm sieht anders aus", findet Sascha Adamek.

"Lobbyismus findet nicht in Hinterzimmern statt" ist ein Satz, den die Lobbyvertreter auf der Konferenz häufig sagen. Berlins Wirtschaftssenator Thilo Sarrazin (SPD) hält dagegen. In seinem Referat sorgt der Politiker für Wirbel. Er behauptet, im Falle der Bahnreform, deren Gegner der Politiker ist, habe die Bahn das Gesetz quasi im Alleingang gemacht: "Das Bahngesetz wurde von den Anwaltsbüros der Bahn geschrieben! Wir wurden gezielt ausgeschaltet. Ich hatte keine Adressaten mehr." Der Wirtschaftssenator traut der Deutschen Bahn einiges zu. Das Unternehmen habe sich Journalisten gekauft, "kritische Berichterstattung ist mit Anzeigenentzug beantwortet worden, die Bahn hat sich willfährige Schreiber herangezüchtet und ein bezahltes Lobbyistennetzwerk in allen Parteien aufgebaut", behauptet Sarrazin. "Eine gute Story besiegt immer eine komplizierte Wahrheit", bricht der SPD-Politiker die Lobbyarbeit auf einen Satz herunter.

Das harmlose Informieren sieht in Zahlen so aus: Mehr als 5000 registrierte Lobbyisten gibt es in Brüssel, mehr als 3000 in Berlin. Doch allein Greenpeace hat nur einen kleinen Teil seiner Mitarbeiter in Brüssel angemeldet. "In Brüssel und Berlin tummeln sich Zehntausende. Ihre Zahl ist so hoch, dass eine systematische Untersuchung nicht möglich ist", sagt Gerd Mielke, Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. 16.000 nimmt er allein für Brüssel an, vermutlich sei die Zahl noch höher. "Mit den Veränderungen im politischen System haben sich auch die Formen des Lobbyismus verändert", erklärt der Experte.

Waffenungleichheit und Personalverflechtungen
Partikularinteressen zu vertreten und sich damit an Mandatsträger und Medien zu wenden, sei nicht verwerflich, "sondern gehören in einer Demokratie zum notwendigen Wechselspiel freier politischer Meinungsbildung", verdeutlicht die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt. Problematisch sei aber "die Waffenungleichheit" zwischen den Interessensvertretern: "Wenn Wirtschaftsverbände ihre ökonomische Macht ausspielen und schlimme Konsequenzen für Arbeitsplätze und Staatsfinanzen an die Wand malen", habe dies eine andere Brisanz, als wenn ein Elternverein bessere Bildungschancen fordere. Subtil sei der Einfluss durch externe Berater, Expertenrunden oder Kommissionen. "Dabei nimmt man stillschweigend in Kauf, dass der eingekaufte Sachverstand von Eigeninteressen geleitet ist, oder man setzt das staatliche Interesse mit den privaten Interessen, die hinter dem eingeholten externen Rat stehen, einfach gleich", kritisiert die Juristin. Neutrale Fachleute zu finden, sei schwer, "weil viele Experten längst schon für bestimmte Interessentengruppen gutachtlich tätig geworden sind und dort auf den Honorarlisten stehen", erklärt sie.

So wurde das Leihbeamten-Programm von der Hertie School of Governance evaluiert und für gut befunden. "Die Hertie Stiftung ist aber ebensowenig wie die Bertelsmann Stiftung wirklich unabhängig", kritisiert Albrecht Ude vom Netzwerk Recherche. "Industrieunternehmen und Wirtschaftsverbände treten gerne als Wohltäter auf. Sie spenden Gelder und bauen um sich herum ein Netzwerk moralischer Schuldner auf. Das ist subtiler und auf Dauer auch effizienter als die platte Bestechung", behauptet der Autor Dietmar Jazbinsek, der sich lange mit den Lobbystrategien von Unternehmen beschäftigt hat.

Was tun? Sascha Adamek glaubt, dass der Staat gefragt sein muss: "Entgegen der Ideologie des schlanken Staates sollte man Ministerien auch mit teuren Expertisen ausstatten." Regierende und Abgeordnete müssten schlicht dem Einfluss widerstehen, fordert Bundesverfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt.

Gar nicht so einfach findet das der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD). Die Flut der Informationen der vielen Verbände, Unternehmen, Institute, Organisationen und Vereine sei überwältigend. Noch viel schwerer sei es, "vernünftige Entscheidungen gegen die veröffentlichte und öffentliche Meinung zu treffen", meint er. Denn die Palette subtiler Methoden der Lobbyisten ist groß: "Sich die Gunst von Politikern wie Journalisten mit Kongressen in schönem Ambiente zu erwerben, ist nur eine Variante. Noch erfolgversprechender ist es, sich die Bedürfnisse der Politik, die Schwächen, Eitelkeiten und Profilierungswünsche von Politikern zu Nutze zu machen", erzählt Christine Hohmann-Dennhardt. Hinzu kommt die personelle Verflechtung: Abgeordnete in den Aufsichtsräten von Unternehmen sind wie die sich zur Wahl stellenden Verbandsvertreter eine seit langem praktizierte Variante.

Aber auch die klassischen Aufgabe der Lobbyisten bleiben wichtig: Kontaktpflege und direkte Beeinflussung der politischen Entscheidungsträger und -prozesse. Das beginnt bei der Verlagerung der Entscheidungen in kleinere Gremien, zu denen nicht alle Interessenvertreter Zugang haben. So stellt Matthias Corbach, Doktorand an der Forschungsstelle für Umweltpolitik (FFU) der Freien Universität Berlin, für das Gesetz zum Emissionshandel fest: "Ab Mitte 2003 verlagerte sich der Aushandlungsprozess um die Einführung des Emissionshandels in Deutschland in immer kleinere Gremien. Die entscheidenden Gespräche erfolgten in einer Staatssekretärsrunde, in der Gewerkschaften und NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) nicht mehr vertreten waren. Die Gespräche sollten vollkommen intern bleiben."

Dieses feudalistische Demokratrieverständnis könnte sich womöglich bald in einem Ehrenkodex der Lobbyisten ausdrücken. Denn neben einem Register für Interessensvertreter soll auch ein Verhaltenskodex für mehr Transparenz sorgen oder die Einführung einer "legislativen Fußspur, die auflistet, wer bei der jeweiligen Gesetzgebung mitgewirkt hat", schlägt Cornelia Yzer vor.

Lesen Sie hier im nr-Online-Magazin.

nr-Termine für Ihren Kalender 

netzwerk recherche e.V.
Postanschrift:
Postfach 580507
10414 Berlin

Besucheranschrift und Pakete:
Josetti-Höfe
Rungestraße 22-24
10179 Berlin

Tel 030 51632378
Mobil 0163 3736139
Fax 01803 551860700

info@netzwerkrecherche.de

Recherche-Stipendien in Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung

Wir brauchen Ihre Unterstützung als Mitglied und Förderer. Alle Informationen und Unterlagen finden Sie unter Mitglied werden