Presseinformation der Journalistenvereinigung netzwerk recherche, 11.07.2008

Wiesbaden. Zur bislang größten Konferenz zum Thema Lobbyismus treffen sich am 19./20. September 2008 in Berlin renommierte Wissenschaftler, Top-Lobbyisten, Journalisten und Politiker. Sie werden das kontrovers debattierte Thema umfassend ausleuchten, die Chancen einer demokratischen Kontrolle der Interessenvertreter diskutieren und neue, empirisch gesicherte Fallstudien präsentieren. Veranstaltet wird die Konferenz von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. in Zusammenarbeit mit dem Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Tagung steht unter dem Motto: „In der Lobby brennt noch Licht… - Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien“.

Welche Macht haben die stets um Diskretion bemühten Lobbyisten in der parlamentarischen Praxis der Berliner Republik? Wie weit gehen die Interessenvertreter im Wettstreit um die Gunst der Entscheidungsträger und um eine möglichst frühzeitige Beeinflussung der Politik? Eine aktuelle Analyse des Bundesrechnungshofes zeigt, dass Unternehmensvertreter im Rahmen von so genannten „Personalaustauschprogrammen“ auf Kosten und im Sinne ihrer Arbeitgeber sogar an Gesetzen mitschreiben. Auf Kritik reagieren Profis des Lobbygewerbes mit demonstrativem Understatement. Sie betonen ihre Informationsfunktion und verweisen darauf, dass ja auch Kirchen, Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Wie aber sind die Chancen verteilt, sich mit einem Anliegen Gehör zu verschaffen? Welche Transparenzregeln sind sinnvoll? Ist eine „Karenzzeit“ zwischen dem Wechsel aus Parlament und Regierung in Lobbyfunktionen erforderlich? Muss der Einfluss der Lobbyisten auf Gesetze verbindlich dokumentiert werden? Diese Fragen werden im Mittelpunkt der Konferenz stehen.

Nach einem Eingangsreferat der Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt werden die Professoren Gerd Mielke (Universität Mainz) und Peter Lösche (Universität Göttingen) den aktuellen Stand der politikwissenschaftlichen Lobbyismusforschung vorstellen (Freitag, 19. September 2008, 14.00 – 15.45 Uhr).

Anschließend steht das Verhältnis von Interessenvertretern und Politik im Mittelpunkt (Freitag, 19. September 2008, 16.00 – 18.00 Uhr). Dabei beschreibt die neue Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbands, Marianne Tritz, die Rolle der Interessensverbände. Die Sicht der Verwaltung und des Parlaments geben der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und der SPD-Abgeordnete Lothar Binding wider. Die SPD-Politiker analysieren, wie Interessenvertreter versuchten, die Bahnreform und das Gesetz zum Nichtraucherschutz zu beeinflussen.

Am Samstag widmet sich die Konferenz dem Verhältnis von Lobbyismus und Medien (Samstag, 20. September 2008, 10.00 – 12.30 Uhr). Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung) referiert über die Beziehung zwischen Lobbyisten und Journalisten. Darüber hinaus steht die Bedeutung von Internet, Negative Campaigning und Corporate Social Responsibility im Fokus. Wie Lobbyismus in Europa funktioniert, erklären die britischen Politikwissenschaftler David Miller und William Dinan, sowie der Mitarbeiter der Grünenfraktion im Europaparlament, Axel Singhofen (Samstag, 20. September 2008, 14.00 – 15.45 Uhr).

Abschließend diskutieren unter anderen Jürgen Hogrefe (Generalbevollmächtigter EnBW), Norbert Theihs (Verband der Chemischen Industrie), Cornelia Yzer (Verband Forschender Arzneimittelhersteller) und Ulrich Müller (LobbyControl e.V.) über Wege zu mehr Transparenz innerhalb des Lobbyismus (Samstag, 20. September 2008, 16.15 – 18.15 Uhr).

Geschäftsstelle netzwerk recherche e.V.
Stubbenhuk 10, 5. OG
20459 Hamburg
Tel: 040 / 36 80 78 53
Fax: 040 / 36 80 78 54
E-Mail: info@netzwerkrecherche.de

Zum Versand von eigenen Informationen an interessierte Medienjournalisten baut das netzwerk recherche einen Verteiler auf. Wenn Sie Medienjournalist sind und Informationen des netzwerk recherche (E-Mails und ggfs. Dateianhänge) erhalten möchten, können Sie sich