"Verschlossene Auster" 2002 für Bundesinnenminister Otto Schily

Gegenrede von Bundesinnenminister Otto Schily

Guten Tag meine Damen und Herren, ich bedanke mich selbstverständlich sehr herzlich für diesen Preis, der nun ein wirkliches Musterexemplar Hamburger Heimatkunst ist, und natürlich auch für die Lobrede.

Dieser Dank ist umso umfassender, als nach meinem Amtsverständnis, ein verschwiegener Innenminister, der Diskretion zu wahren weiß, vermutlich in der Bevölkerung mehr Vertrauen genießt als ein allzu redseliger, um nicht zu sagen, ein geschwätziger.

Aber so sehr ich mich durch die Lobesworte von Herrn Kienzle geehrt fühle, in meiner schon sprichwörtlichen Bescheidenheit muss ich doch Zweifel anmelden, ob ich den Preis wirklich verdient habe. Die Opposition lamentiert tagaus, tagein, dass bei mir die Journalisten ein und aus gehen, tagtäglich, ich muss leider sagen, manchmal sogar ohne mein Wissen.

Sie haben, lieber Herr Kienzle, als einen der Gründe, das habe ich ja auch schon in den Vorinformationen gelesen, genannt, dass ich das Informationsgesetz in irgendwelchen Schubladen verschwinden lasse. Das ist ein wenig zuviel der Ehre, muss ich sagen.

Diese Gesetz ist noch in keiner Schublade. Im Übrigen habe ich mir sagen lassen, dass die Jury, und ich sehe ja hier auch einige Exponenten hier in erster Reihe, dass die Jury, die über die Vergabe dieses Medienpreises entscheidet, sich vornehmlich aus herausragenden Vertretern des investigativen Journalismus zusammensetzt.

Ich muss ihnen leider sagen, bei der Suche nach der Begründung für meinen Medienpreis, hat ihr investigativer Journalismus nicht eine Sternstunde gehabt, denn wenn ich sie einfach mal mit den nüchternen Tatsachen bekannt machen darf, dann ist in meinem Hause ein ganz passabler Entwurf des Informationsfreiheitsgesetztes entstanden.

Aber ich will ihnen hier offen darlegen, diejenigen, die das hier offenbar interessiert, dass es bei anderen Ressorts Bedenken gibt. Das hat allerdings einen sachlichen Hintergrund, auf den ich vielleicht nachher noch mal zurückkommen werde. Dass es nämlich einen Grundkonflikt gibt zwischen Informationsinteresse und Informationsfreiheit auf der einen Seite und Datenschutz auf der anderen Seite. Und wenn sie mir die Anmerkung gestatten, dann sind häufig es die selben, die mangelnden Datenschutz durch den Staat beklagen, aber auf der anderen Seite die volle Informationsfreiheit verlangen. Das ist ein etwas seltsames Spannungsverhältnis, mit dem man sich aber auch mal auseinander setzten muss.

Nun ist meine Erfahrung die, das will ich ihnen ja auch nicht vorenthalten, dass es bei der Beurteilung des Bundesministers des Innern und meines Hauses, meist sowieso nicht auf irgendwelche Tatsachen ankommt. Von Hegel wissen wir ja, dass er den Konflikt zwischen Theorie und Wirklichkeit auf seine eigentümliche Weise gelöst hat, in dem Sinne um so schlimmer für die Tatsachen.

Ob das eine gute journalistische Methode ist, weiß ich nicht so recht. Aber natürlich kann man auch sagen, es kommt auf den Erfindungsreichtum an. Ein Kompliment ist das immer, ein nettes Kompliment, [...] warum denn nicht? Sie sind Künstler in der virtuellen Welt, da mag das ein oder andere Ornament dann auch nicht schaden.

Weil ich ja der erste Preisträger diese wunderbaren Geschenkes bin, werden sie mir sicherlich auch einen Kommentar zu der Symbolwahl gestatten, eine gelungene Symbolwahl: Ich bin darüber erfreut, denn sie hätten mir genauso gut eine goldene Miesmuschel verleihen können, und das wäre nicht so schön gewesen.

Es handelt sich bei der Miesmuschel, wie ich in Brehms Tierleben nachgelesen habe, um eine nahe Verwandte der Auster, aber bei weitem nicht so schmackhaft, also lieber die Austern. Bei Brehms Tierleben findet man relativ wenig Informationen über das Seelenleben der Austern, es soll sich um eine Tierart handeln, die jede Beweglichkeit eingebüßt hat.

Das ist nun nicht so besonders schmeichelhaft, und sie soll auch ziemlich schweigsam sein, insofern stimmt das wohl. Aber es ist durchaus, wie gesagt ein Produkt, was man auch in Hamburg ja hoch zu schätzen weiß, in den entsprechenden Stuben, und ich kann mich mindestens jetzt mit dieser Auszeichnung dagegen zur Wehr setzten, was ja auch so ein bisschen eine Schablone in der journalistischen Beurteilung des Innenministers ist, ich sei eigentlich ein Einsiedlerkrebs. Aber gut, jetzt bin ich eine Auster, die sich durch besondere Geselligkeit auszeichnet.

Herr Kienzle, wenn ich ihnen richtig zugehört habe, dann hat den eigentlichen Preis mein Pressesprecher verdient.

Einwurf Kienzle: “Da ist was dran... .”

Aber das wäre nun auch nicht fair. Denn Herr Lingenthal ist wahrlich ein hervorragender Mitarbeiter, von dem ich wirklich sagen kann, dass er mir die Möglichkeiten zum Medienzugang immer wieder verschafft hat, und dass er frech ist, hab ich eigentlich auch noch nicht erlebt.

Einwurf Kienzle: “Ja ihnen gegenüber nicht.”

Aber dass nun ein Pressesprecher sich durch besondere Demut den Journalisten gegenüber auszeichnen soll, weiß ich auch nicht so recht, ich würde es nicht zu seinen besonders guten Eigenschaften rechnen.

Aber es ist ja ganz interessant, wie Sie ihre Argumentation aufgebaut haben, bei einer, wie Sie sagen, Informationsverweigerung oder Interviewverweigerung. Sie haben das nämlich mit einem Satz begonnen oder “belegt”, der durch die gesamte Berichterstattung der Journalisten immer wieder fortgesetzt wird. Ich hab es inzwischen aufgegeben, mich dagegen zur Wehr zu setzen.

Mir wird nämlich der Satz zugeschrieben: “Das Boot ist voll.” Ich bitte sie einmal, da sie ja hier ja alle auf den investigativen Journalismus verpflichtet sind, irgendwo ein Interview mal auszugraben, sei es mit einem Magazin, sei es mit einem Fernsehjournalisten, einem Hörfunkjournalisten oder einem schreibenden Journalisten, in dem dieser Satz von mir vorkommt – den gibt es nicht.

Einwurf Kienzle: “Aber das hätten wir vor zweieinhalb Jahren korrigieren können.”

Ja gut, lieber Herr Kienzle. Also, da sag ich ihnen, sehen sie, was da passiert. Als Schweiger in der Medienlandschaft, um ein wenig ernsthafter zu werden, kann ich mich wahrlich nicht verstehen. Aber, wenn sie mir jetzt einige ernstgemeinte weitere Ausführungen gestatten:

Sehen sie, ich habe manchmal den Eindruck, sie betrachten die Politik eher als ein Objekt. Und nicht als Subjekt. Also zum Beispiel werfen sie uns vor: “Agenda Setting”.

Das tun wir, in der Tat, das ist auch unsere Verantwortung, wir lassen nun nicht so mit uns umgehen, dass wir sagen, die Tagesordnung bestimmen die Journalisten. Das tun sie zwar im weiten Maße, weil sie in der Tat ja das öffentliche Bewusstsein viel stärker beherrschen, als es Politiker, die ja auf die Vermittlung durch die Medien angewiesen sind, können. Sehen sie, da ich hier ein Mitglied der Redaktion der Süddeutschen Zeitung vor mir sehe. Ich fand es überhaupt nicht komisch, dass, wenn die Regierungspartei ihr Wahlprogramm vorstellt, die größte Regierungspartei, an dem Tage seltsamerweise auf der ersten Seite nicht das Regierungsprogramm der größten Regierungspartei irgendwie beschrieben wird, meinetwegen verrissen wird – das ist ja in Ordnung. Aber es wird berichtet über das Regierungsprogramm der Opposition. Gut, das ist Agenda Setting. Ja gut, das kann man ja so machen – ob das fairer Journalismus ist, weiß ich nicht. Ist vielleicht Agenda Setting. Vielleicht war es auch der Coup, dass man als Erster das Papier in der Hand hat, das mag ja sein. Und deshalb sagt man, da verkauf ich eher, die anderen hatten‘s noch nicht.

Aber da ich nun schon mal bei der Zeitung bin, die zu meiner täglichen Lektüre gehört und die ich sehr zu schätzen weiß, scheue ich mich deshalb nicht, damit auch kritisch umzugehen.

Ich war ersetzt, als ich auf der ersten Seite in dieser Zeitung las, in Schlagzeilen: Der Israelische Ministerpräsident Sharon, der wahrlich auch durchaus kritisch zu sehen ist, das würde ich auch nie als Antisemitismus kritisieren, und der wird zitiert mit dem Satz: “Sharon fordert den totalen Krieg.” Dieser Satz ist mir schwer in die Glieder gefahren, wie jeder verstehen kann, der weiß, aus welcher Generation ich stamme. Später, einige Ausgaben später, habe ich auf einer der hinteren Seiten ganz unten eine kleine Notiz gesehen, da stand die Überschrift: “Korrektur”. Und da stand dann: Ja, es ist uns leider ein Übersetzungsfehler unterlaufen, dieser Satz ist eher anders zu verstehen gewesen. Ja, meine Damen und Herren, was ist jetzt? Agenda Setting oder wie ist das?

Ich lese heute in der Zeitung, aber da kommen wir auf ein viel schwierigeres Thema, meine Damen und Herren, das sag ich ihnen jetzt in allem Ernst, jetzt bin ich ganz weg von allen komischen Aspekten, die wir heute vielleicht auch gerne wahrnehmen. Heute lese ich in einer anderen großen Tageszeitung über einen Bericht, der dem BKA zugeschrieben wird, es stehen in den nächsten 20 Tagen Selbstmordanschläge in Deutschland bevor, was verständlicherweise zu Unruhen in der Bevölkerung führen könnte.

Ich kenne diesen Bericht. Der enthält eine solche Aussage nicht, der ist einem Hinweis nachgegangen, der durchaus der sehr sorgfältigen Überprüfung bedurfte, der aber eine Aussage, wie sie in der Zeitung steht, überhaupt nicht trägt. Das ist ein Bericht des BKA, der ist an alle Landeskriminalämter gegangen, wie sich das auch gehört, weil wir ja unter den Sicherheitsinstitutionen solche Informationen verteilen wollen. Und nun kommen wir auf das eigentlich Problem - ich könnte das jetzt auch wieder ironisieren – dass wir nämlich Tatsachen geheim halten, vertraulich halten. Wenn wir das nicht täten, dann wäre der Markt für diese Art von Wettbewerb, journalistischen Wettbewerb, natürlich schon kaputt.

Weil ja offenbar der ganze Ehrgeiz darin besteht, als Zeitung ein Dokument zu veröffentlichen, was von der staatlichen Institution als geheim oder vorerst vertraulich eingestuft worden ist. Ich weiß nicht, ob das eigentlich in seinen Dimensionen erkannt wird, was da geschieht, vom Einzelfall mal abgesehen. Wenn zum Beispiel ein Ermittlungsverfahren in Gefahr gebracht werden kann, wenn Entscheidungen in einem Ermittlungsverfahren deshalb getroffen werden müssen, zu einem bestimmten Zeitpunkt, weil man befürchten muss, es gerät sonst vorher etwas in die Öffentlichkeit.

In einer Lage, in der wir uns als Deutschland befinden und viele Länder, wir nicht allein, in der die Bedrohung wahrlich nicht mehr eine Spielerei ist, sind solche Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvorschriften nicht irgendwie “just for fun”, sondern sie dienen der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ganz leise dazwischen gesagt: Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass solche Informationen in die Öffentlichkeit verbracht werden, machen sich in der Regel strafbar, das Mindeste ist, dass sie eine Dienstvergehen begehen. Und das sich so etwas auf die Institutionen zerstörerisch auswirken kann, dass sollte jeder vielleicht auch einmal im stillen Kämmerlein bedenken.

Ich will verzichten auf weitere Beispiele, es gibt derer genug und leider zu viele. Damit sage ich nicht, dass an der ein oder anderen Stelle auch der Staat einmal falsch handeln kann, wenn er Dinge versucht, im Verborgenen zu halten, den Teppich darüber zu kehren. Und dass es dann auch ein Verdienst ist, wenn Dinge in die Öffentlichkeit gebracht werden – das ist ein Spannungsverhältnis, wie ich ja gar nicht bestreite.

Aber: Ich finde, jeder muss seine Verantwortung kennen, und ich lasse es mir nicht zum Vorwurf machen, dass ich darauf achte, dass wir im staatlichen Handeln auch diese Art von Diskretion brauchen. Übrigens gilt das auch für Entscheidungsvorbereitungen. Ich wüsste ja nicht, dass sie ihre Redaktionssitzungen alle öffentlich machen. Oder ihre Planungen über journalistische Vorhaben alle öffentlich machen.

Es ist für einen ordentlichen demokratischen Willensbildungsprozess wichtig, auch gerade innerhalb der Regierung, dass wir mal das Für und Wieder argumentativ erwägen können, ohne dass uns schon jeder über die Schulter schaut. Das ist notwendig, zumal ja dann die Fehlinterpretation auch zu Stande kommt, in dem Sinne, dass man nur Streitereien in der Regierung wiedergibt. Aber es muss möglich sein, dass mal ein Ressort sagt, so muss es gehen, das andere Ressort macht Bedenken dagegen geltend, ohne dass es gleich in die Öffentlichkeit kommt, das muss möglich sein.

Das ist so ähnlich wie mit einer Pflanze, der es nicht gut tut, wenn man das Samenkorn in die Erde gelegt hat und dann immer schon im Erdboden rumsucht, was ist denn nun mit dem Samenkorn? Es darf ein bisschen wachsen, bis es über die Erdoberfläche kommt, und dann können sie es sich ja wirklich anschauen, im Sonnenlicht ihrer Presseöffentlichkeit.

So und nun ist mir das Lob zuteil geworden, dass ich mich den politischen Magazinen verweigere und überhaupt kritischen Journalisten.

Und zu meiner großen Verwunderung, lieber Herr Kienzle, ich weiß ja, dass die Staatsanwaltschaften längst den Ruf abgegeben haben an die Journalisten, bisher waren immer die Staatsanwälte die objektivste Behörde der Welt, inzwischen weiß ich, der Journalismus ist die objektivste Institution unserer Öffentlichkeit.

Also, ich war natürlich überrascht, weil sie ja gesagt haben, sie haben Goethe zitiert, übrigens stammt das auch vom “Pompidou”. Goethe und Pompidou, passt ja auch nicht schlecht zusammen. Sie haben gesagt: “früher war alles viel besser”, also das ist ja...

Einwurf Kienzle: “Es war anders.”

Anders? Viel besser, nein, nein, sie haben gesagt “eine Informationskultur ist zu Ende gegangen.”

Einwurf Kienzle: “Ja!”

Ja, das hab ich ja noch gar nicht gewusst. Helmut Kohl als Symbol der Informationskultur, das ist mir wirklich entgangen, meine Damen und Herren, das ist mir wirklich entgangen. Und meinen Vorgänger, dessen Namen die Opposition gar nicht mehr auszusprechen wagt, und deshalb bin ich höflich und tue es auch nicht. Der ist ja nun ständig in diesen, wie sie es genannt haben, kritischen Magazinen zu sehen gewesen, ständig. Aber ich führe keine Gespräche mit kritischen Journalisten...

Also demnächst habe ich ja wieder ein Gespräch mit ihnen, ein großes Interview, werden wir vereinbaren mit “Ritter Heribert” [Heribert Prantl, SZ, die Red.]. Der ist ja nun bekannt, dass er mir grundsätzlich nur wohl gesonnen ist. Grundsätzlich...

Mit dem hab ich noch kein einziges Interview gemacht, weil der einfach... na ja, also, ich meine...

Nun kommen wir aber auf einen Punkt, der ist ernst. Mit den Magazinen: Ich nehme mal Monitor. Das liegt einige Zeit zurück, deshalb ist das leichter zu verschmerzen, die Kritik an dieser Stelle. Da hat mich Monitor eingeladen zu einem Streitgespräch mit meinem Freund Rupert von Plottnitz, das war ein schönes Gespräch, die Moderatorin war total einseitig, gut das kann ja sein, die war eben grün eingefärbt, warum soll das nicht sein, da hätt´ ich nicht so furchtbar viel damit zu tun.

Das ging ganz flott, Rupert hatte ein paar gute Argumente, ich hatte aber auch ein paar ganz gute. So, das haben wir da abgedreht, und dann hab ich mir das später angesehen und dann hab ich festgestellt, die Passagen, in denen ich ein bisschen besser war in der Argumentation, waren alle draußen. Waren alle rausgeschnitten. Dann hab ich einen Brief geschrieben an Herrn Bednarz und gesagt: “Das find ich aber nicht so ganz fair”. Da sagte er: “Jetzt seien sie aber mal nicht so empfindlich!”.

Aber da bin ich empfindlich, das sag ich ihnen. Das ist dann nämlich kein Journalismus, sondern das ist Manipulation. Also das ist das Mindeste, was man einem dann vorher sagt: “Also gucken sie mal, dass ist kein Live-Mitschnitt, sondern das werden wir dann hinterher schneiden”. Und ich kann ihnen das jetzt nicht in allen Beispielen darlegen, ich hab jetzt auch nicht so furchtbar viel Zeit, aber wir haben Erfahrungen dieser Art gemacht.

Und deshalb sage ich ihnen, bevorzuge ich in aller Regel Sendungen, in denen eben nicht geschnitten wird, sondern live. Und das ist der Vorzug von Talkshows.

Ich geh gar nicht so oft in Talkshows, aber der Vorteil einer Talkshow ist, und ich finde, das hat Frau Christiansen nicht verdient, nun zu sagen, das sei kein kritischer Journalismus, das mag ja dem ein oder anderen nicht ganz so gefallen, wie sie das macht oder nicht, vielleicht kann man da auch Kritik daran üben, da bin ich frei davon, das beurteilen zu wollen. Herr Stoiber hat ´ne ganz andere Erfahrung gemacht...

Also, meine Damen und Herren, da sag ich im Übrigen: Es gibt nicht nur die freie Arztwahl... Es gibt auch keinen Zwang, einem bestimmten Journalisten ein Interview zu geben. Das entscheide noch immer ich. Da kann er gekränkt sein, dass ich ihn also... Aber er sollte es nicht immer unbedingt als Auszeichnung verstehen, Herr Kienzle, da muss ich Ihnen schon widersprechen. Im Sinne, dass er nun ein betulicher, kein betulicher und... oder diejenigen sollten nicht in den Ruf gebracht werden, die zu mir... das klingt ja jetzt so ein bisschen als ich...zugelassen werden zum Interview, so ist es ja doch nicht, ich versuche schon. Also die sollten nicht in den Ruf kommen, sie seien betuliche Journalisten.

Also, ich hab in meinem Leben `ne ganze Menge an harten Fragen über mich ergehen lassen müssen, übrigens in den unterschiedlichsten Funktionen, ein bisschen abgehärtet bin ich auch, so dass ich meine, dass wir ganz gut miteinander auskommen. Denn heute, sie haben Goethe zitiert, ich zitiere Pompidou, verspreche ich jetzt allen Panorama- und Monitor-Sendungen, dass ich demnächst ihnen zu Interviews zur Verfügung stehe, damit sie also getröstet auch von dannen gehen.

Zumal die jüngste – ich hab sie leider nicht gesehen, ich bin ja Fernsehmuffel, weil ich gerne ein bisschen ja noch mal zu mir kommen muss, und dann doch lieber ein Buch bevorzuge. Also, ich habe sie selber nicht gesehen, hab es mir aber berichten lassen – die jüngste Monitor-Sendung. Interessant ist, was kritische Nachfrage zur Kriminalstatistik angeht, ich wüsste übrigens nicht, dass wir dazu eingeladen worden sind, es sei denn, Herr Lingenthal hätte mir das verschwiegen.

Aber er hätte dann aber auch einen Grund gehabt: Dass wir über die Kriminalstatistik erst dann reden, wenn wir sie veröffentlicht haben. Aber sonst finde ich das einen interessanten Beitrag, das trifft sich mit unserer Einschätzung, dass die Kriminalstatistik sehr zu Fehlschlüssen verführen kann, und deshalb haben wir ja auch als Bundesregierung neben der Kriminalstatistik auch einen periodischen Sicherheitsbericht gestellt.

Ja, und die Reiterstaffel, das ist doch was Gutes, ich weiß gar nicht, was dagegen einzuwenden ist.

Also ich meine, dass wir damit gut miteinander auskommen. Vielleicht weckt das ja auch mal das Interesse an positiver Nachricht. Denn eines – da brauch ich keinen Geheimhaltungsstempel drauf zu setzen oder vorerst vertraulich, das bleibt tief geheim: Wenn wir positive Nachrichten zu bringen haben. Dafür interessiert sich überhaupt niemand, und da steh ich ihnen für jedes Interview Tag und Nacht zur Verfügung, meine Damen und Herren, Tag und Nacht.

Und da ich nun zwischendurch auch Hegel zitiert habe, will ich einen positiven Satz von Hegel zitieren zum Schluss, der lautet: “Das Wahre ist das Ganze, und das ist ein gutes Leitmotiv für Journalismus, aber auch für die Politik.

Vielen Dank!