Vorratsdatenspeicherung nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März entschieden, dass die "Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß" ist (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. (1 - 345) und Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010). Das Gericht verwarf die Überwachungsmaßnahmen als "nichtig", also sofort ungültig und ordnete die "unverzügliche" Löschung bereits gesammelter Daten an.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte sich ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen engagiert, an der sich auch das netzwerk recherche beteiligte.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
Pressemitteilung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung:
http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de/
[03.03.2010]

Lesen Sie hier im nr-Online-Magazin.

nr-Termine für Ihren Kalender 

netzwerk recherche e.V.
Postanschrift:
Postfach 580507
10414 Berlin

Besucheranschrift und Pakete:
Josetti-Höfe
Rungestraße 22-24
10179 Berlin

Tel 030 51632378
Mobil 0163 3736139
Fax 032 224126035

info@netzwerkrecherche.de

Recherche-Stipendien in Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung

Wir brauchen Ihre Unterstützung als Mitglied und Förderer. Alle Informationen und Unterlagen finden Sie unter Mitglied werden