„In der Lobby brennt noch Licht“

Seit der Bundesrechnungshof mit dem Thema "Lobyisten als Leihbeamte in den Ministerien, die Öffentlichkeit alarmierte, beschäftigen sich auch die Fraktionen im Deutschen Bundestag mit ihren "Partnern im Lobbyismus. Nach einer intensiven Berichterstattung scheint das von der Deutschen Bank erfundene und von Otto Schily vorangetriebene Programm "Seitenwechsel" faktisch am Ende. In der nr-Werkstatt wird dieser Vorgang ausführlich dokumentiert.

Die Rolle der Lobbyisten in der parlamentarischen Praxis wurde lange Zeit unterschätzt. "Lobbyisten sind nicht nur Händler von Informationen, sondern auch Vordenker, Mahner, Rohstofflieferanten und Servicekraft in einer Person. Der rasante Wechsel zum Teil prominenter Politiker in führende Lobbypositionen hat die Aufmerksamkeitsschwelle im Parlament noch erhöht", sagt Thomas Leif. Die Liste der Namen ist lang. Laut einer Studie von "Lobby Control" arbeiten 15 von 63 Ministern und Staatssekretären aus der früheren rot-grünen Koalition heute in Positionen mit "starkem Lobbybezug." Diese ehemaligen Parlamentarier verkaufen ihr Insiderwissen, ihre alten Verbindungen und ihren Zugang zu ihren früheren Mitarbeitern in der Ministerialbürokratie. Neben der personellen Verflechtung sind die subtilen Methoden der Lobbyisten kennzeichnend, analysiert die Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt: Sich die Gunst von Politikern und Journalisten zu kaufen, gehört genauso dazu, wie Fachleute, Berater, Expertenrunden oder ganze Kommissionen - ganz im Sinne eines "schlanken Staates" - zu stellen, die den Abgeordneten bei der Bewertung der Themen helfen. "Dabei nimmt man stillschweigend in Kauf, dass der eingekaufte Sachverstand von Eigeninteressen geleitet ist, oder man setzt das staatliche Interesse mit den privaten Interessen, die hinter dem eingeholten externen Rat stehen, einfach gleich", kritisiert die Bundesverfassungsrichterin. So werde immer undurchsichtiger, "wer eigentlich Urheber für welche Vorlagen oder Gesetzesentwürfe ist". "Der Skandal ist nicht das Lobbying", stellt Klaus Kocks, Kommunikationswissenschaftler und PR-Experte, klar. Vielmehr sei es die "Speichelleckerei gegenüber Lobbying, die Bequemlichkeit, mit der einige nachbeten, was andere vorsetzen. Wo Macht ist, ist Machtausübung und der Kampf um Machtausübung, also Lobby." Lobbyarbeit sei legitim, so Jürgen Hogrefe, Generalbevollmächtigter der Energie Baden-Württemberg AG (ENBW): "Was wir machen, findet statt, es ist Realität, es ist auch nicht illegitim! Wir gehen einem Verfassungsauftrag nach."

Neben dem Ruf nach Transparenz werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert. So kann sich die frühere parlamentarische Staatssekretärin und heutige Chef-Lobbyistin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, "eine legislative Fußspur" vorstellen, "die auflistet, wer bei der jeweiligen Gesetzgebung mitgewirkt hat." Aber die frühere CDU-Politikerin geht noch weiter: "Der Lobbyismus in Deutschland und Europa muss transparenter werden, wenn er nicht nur legitim, sondern auch akzeptiert sein will. Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister und verbindliche Spielregeln."

Eine "Entmystifizierung der Lobbyarbeit" und stattdessen ein "verantwortungsvolles Lobbying" fordert ENBW-Generalbevollmächtigter Jürgen Hogrefe. "Transparency International Deutschland" fordert seit Januar 2006 die Einrichtung eines obligatorischen Lobbyistenregisters in Deutschland. "Durch ein Lobbyistenregister wird transparenter, wer welche Interessen vertritt", erklärt Christian Humborg, Geschäftsführer der Organisation "Transparency International Deutschland". Zusätzlich sollte ein Verhaltens-Kodex für Lobbyisten eingeführt werden. Auch müsste es eine Karenzzeiten für Politiker und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt geben. Grundlage könnten die Vorgaben des Verteidigungsministeriums sein. Unabhängige Expertisen für die Politik und starke Medien, die sich ihrer Kontroll- und Wächterfunktion bewusst sind und diese auch ausüben können, werden von Lobbyisten, Journalisten und Politikern ebenfalls genannt. Thomas Leif hat aus den genannten Forderungen sechs Lösungsansätze formuliert, die in der 230 Seiten umfassenden Dokumentation nachgelesen werden können. Neben zahlreichen Beispielen von Lobbyeinfluss, die den Status Quo skizzieren, bietet das Buch eine kommentierte Literaturliste zum Thema. "In der Lobby brennt noch Licht. Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien", herausgegeben vom netzwerk recherche e.V., kann kostenlos als PDF-Datei unter www.netzwerkrecherche.de heruntergeladen oder dort bestellt werden.

Inhaltsverzeichnis

• Aus der Tabuzone auf die Tagesordnung des Parlament / Dr. Thomas Leif (S. 4)
• Längst haben Lobbyisten die Medien unterwandert / Sascha Adamek ; Prof. Dr. Kim Otto (S. 10)
• Hausverbot für Lobbyisten? / Dr. Christine Hohmann-Dennhardt (S. 16)
• Forschungsdefizite: Die wissenschaftliche Landkarte des Lobbyismus / Prof. Dr. Gerd Mielke (S. 28)
• Lobbyismus und Negative Campaigning / Prof. Dr. Klaus Kocks (S. 28)
• Leitfragen: Lobbyismus und Medien / Mirjam Stegherr ; Dr. Jobst-Hinrich Wiskow ; Albrecht Ude (S. 43)
• Die Grenzen von Interessenvertretung / Heiko Kretschmer (S. 49)
• 10 Thesen zum Online-Greenwashing / Albrecht Ude (S. 53)
• Corporate Social Responsibility als Lobby-Strategie / Dietmar Jazbinsek (S. 56)
• CSR als Lobby-Strategie? / Ulrich Winkler (S. 60)
• Leitfragen: Lobby-Praxis in Europa / Prof. Dr. David Miller ; Jorgo Riss ; Ulrich Müller (S. 63)
• Corrupting the rules of the game: from legitimate lobbying to capturing regulations and policies / David Miller (S. 70)
• EU-Lobbyismus am Beispiel von REACH – 10 Thesen / Prof. Dr. Axel Singhofen (S. 79)
• Presse-Dokumentationen(S. 88)
  • Wider die fünfte Gewalt, Menschen machen Medien
  • Räkeln auf dem Ruhekissen, Menschen machen Medien
  • Lobby, List und Tücke, Bremer Nachrichten
  • Geschäft mit Halbwahrheiten – Lobbyismus und Journalisten, TAZ
  • Hausverbot für Interessenvertreter? Medien und Lobbyismus, Frankfurter-Rundschau
• Leitfragen: Gegenstrategien zum Lobbyismus / Ulrich Müller ; William Dinan ; Jorgo Riss (S. 96)
• Leitfragen: Lobbyregister, Ehrenkodex & Co. – Wege zu mehr Transparenz / Cornelia Yzer ; Norbert Theihs ; Jürgen Hogrefe ; Michael Hartmann ; Sascha Adamek ; Dr. Christian Humborg (S. 102)
• Seitenwechsel / Dr. Tessen von Heydebreck (S. 121)
• Das Personalaustauschprogramm Seitenwechsel aus Sicht von Verwaltung und Wirtschaft / Dr. Reinhard Timmer (S. 123)
• Von Berlin nach Brüssel / Prof. Dr. Kim Otto ; Sascha Adamek (S. 127)
• Rauchverbot und Tabaklobby / Lothar Binding (S. 141)
• Lobbystrategien zur Durchsetzung der Bahnprivatisierung / Dr. Thilo Sarrazin (S. 152)
• Die deutsche Stromwirtschaft und der Emissionshandel / Matthias Corbach (S. 155)
• Leitfragen: Lobbyismus und Medien / Dr. Volker Leienbach ; Dietmar Jazbinsek ; Wilhelm Klümper ; r. Johann-Günther König ; Dr. Thomas Leif (S. 162)
• Eine gute Story schlägt immer eine komplizierte Wahrheit / Tina Groll (S. 177)
• Demokratiegefährdung durch Lobbyismus? / (S. 185)
• Literatur zum Thema Lobbyismus (S. 205)
  • Ralf Kleinfeld ; Annette Kleinfeld ; Ulrich Willems: Lobbying. Strukturen. Akteure. Strategien
  • Sascha Adamek ; Kim Otto : Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben
  • Peter Lösche : Verbände und Lobbyismus in Deutschland
  • Kolja Bartsch : Lobbyismus im politischen Raum unter besonderer Berücksichtigung von Unternehmen
• Impressum (S. 228)

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