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Mitgliederversammlung 2003

Die Mitglieder der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben auf ihrer Versammlung am 23.05.2003 einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden der 1. Vorsitzende, Dr. Thomas Leif (SWR-Chefreporter Fernsehen) und der 2. Vorsitzende, Hans Leyendecker (Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung), in ihren Ämtern bestätigt. Christoph Maria Fröhder (Freier TV-Journalist), Dominik Cziesche (Der Spiegel) und Ingmar Cario (Freier Journalist) wurden ebenfalls wiedergewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurden der Chefredakteur des Deutschlandradios, Prof. Rainer Burchardt, die Moderatorin des ARD-Magazins "Panorama", Anja Reschke, und der Leiter der Holtzbrinck-Schule, Joachim Weidemann.
Zu kooptierten Vorstandsmitgliedern wurden Anna Engelke, NDR-Hörfunkkorrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, der freie Journalist Oliver Schröm und der stellvertretende Leiter der ARD/ZDF-Weiterbildungseinrichtung ZfP, Stefan Robine, gewählt.

Auf ihrer Versammlung verabschiedeten die Mitglieder des Netzwerk Recherche zwei Resolutionen, deren Umsetzung die Recherche-Kultur in Deutschland verbessern soll. Zum einen fordert das Netzwerk Recherche die unverzügliche Einführung eines bundesweiten Informationsfreiheitsgesetzes, zum anderen ein sofortiges Ende der Telefonüberwachung von Journalisten.

Mit Sorge beobachtet das Netzwerk Recherche, dass ein in der Öffentlichkeit wenig bekanntes Reformprojekt der Bundesregierung in der Ressortabstimmung zu versanden droht: Die Einführung eines bundesweiten Informationsfreiheitsgesetzes, die bereits in der alten Legislaturperiode am Widerstand der Ministerialbürokratie gescheitert war, verzögert sich offenbar weiter. Ziel des Gesetzes ist, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht bei Bundesbehörden zu schaffen und damit einen Level an Transparenz zu erreichen, das in anderen europäischen Ländern längst selbstverständlich ist. Mit der Resolution, die Mindestanforderungen an das Informationsfreiheitsgesetz definiert, fordert das Netzwerk von Innenminister Schily, noch vor der Sommerpause einen weitreichenden und bürgerfreundlich formulierten Entwurf vorzulegen. "Es ist überfällig, dass Deutschland sich von alten Zöpfen wie dem "Amtsgeheimnis" befreit und stattdessen Journalisten und interessierten Bürgern einen Zugriff auf alle Informationen der Verwaltung ermöglicht", unterstrich Dr. Thomas Leif, der erste Vorsitzende des Netzwerk Recherche.

In einem zweiten Beschluss fordert das Netzwerk Recherche ein unverzügliches Ende der Telefonüberwachung von Journalisten in Deutschland. Durch die Überwachung von Journalisten kann heute ein wirksamer Informantenschutz nicht mehr gewährleistet werden. Dieser aber ist die unverzichtbare Grundlage für Recherche-Journalismus und die Pressefreiheit. "Es ist absolut unzulässig, wenn Journalisten durch die rechtswidrige und unangemessene Telefonüberwachung zu Erfüllungsgehilfen der Justiz degradiert werden", sagt Thomas Leif.

Nach Ansicht des Netzwerks muss die gängige Telefonüberwachungspraxis auf den Prüfstand gestellt und die Rechtsstaatlichkeit der polizeilichen Maßnahmen endlich sichergestellt werden. Die Bundesregierung sollte als ersten Schritt einen jährlichen Bericht an den Bundestag über Umfang und Ergebnis sämtlicher Telefonüberwachungsmaßnahmen zur Herstellung von Transparenz abgeben.

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Medien zu diesem Thema:

Hier die beiden Resolutionen des Netzwerk Recherche:


pdf Informationsfreiheitsgesetz

pdf Telefonüberwachung